Berufliche Schule Wirtschaft und Verwaltung Neubrandenburg

Satzung

Satzung des Fördervereins der Beruflichen Schule und des Fachgymnasiums Wirtschaft und Verwaltung Neubrandenburg e. V.

 

Inhalt

§ 1     Name, Sitz, Geschäftsjahr
§ 2     Vereinszweck
§ 3     Erwerb der Mitgliedschaft
§ 4     Beendigung der Mitgliedschaft
§ 5     Beiträge
§ 6     Kassenprüfer
§ 7     Organe des Vereins
§ 8     Vorstand
§ 9     Mitgliederversammlung
§ 10   Auflösung des Vereins
§ 11   Inkrafttreten

(lt. Beschluss der Mitgliederversammlung vom 30.10.2013)

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1)    Der am 19.01.1994 gegründete Verein führt den Namen „Förderverein der Beruflichen Schule und des Fachgymnasiums Wirtschaft und Verwaltung Neubrandenburg e. V.“ und hat seinen Sitz in der Beruflichen Schule Wirtschaft und Verwaltung, Rasgrader Straße 22, 17034 Neubrandenburg. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2)    Er wurde in das Vereinsregister beim Amtsgericht Neubrandenburg eingetragen.

(3)    Das Geschäftsjahr ist das Schul- bzw. Ausbildungsjahr vom 01.09. bis zum 31.08.

§ 2 Vereinszweck

(1)    Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2)    Zweck des Vereins ist die ideelle und finanzielle Förderung von Bildung und Erziehung an der Beruflichen Schule Wirtschaft und Verwaltung  Neubrandenburg. Der Verein fördert und pflegt die Bindungen zwischen der Schule und ihren Auszubildenden, Schülern, Eltern, Lehrern, Absolventen, Ausbildungsbetrieben, Freunden und Gönnern.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§58 Nr. 1 AO), und zwar durch

– die Erhebung von Beiträgen und Umlagen
– die Beschaffung von Mitteln und Spenden (bei Wettkämpfen,
Veranstaltungen und durch direkte Ansprache von Firmen und Personen)
– die Durchführung von Öffentlichkeitsarbeit und Werbung aller Art für den Verein.

(3)    Die Organe des Vereins (§ 7) üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

(4)    Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

(5)    Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(5)    Der Verein wahrt parteipolitische Neutralität. Er räumt den Angehörigen aller Völker und Rassen gleiche Rechte ein und vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

(1)      Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden.

(2)      Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschrift gesetzlicher Vertreter.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1)    Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Streichung der Mitgliedschaft.

(2)    Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich gegenüber zu erklären. Der Austritt ist in der Regel unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Schluss eines Geschäftsjahres zulässig.

(3)    Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Satzung oder die Interessen des Vereins verstößt. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Vor dem Beschluss über den Ausschluss ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der Beschluss des Ausschlusses ist dem Betroffenen durch den Vorstand bekannt zu geben.

(4)    Eine Streichung der Mitgliedschaft ist zulässig, wenn das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung durch den Vorstand mit der Zahlung der Beiträge im Rückstand ist. Die Streichung kann durch den Vorstand erst beschlossen werden, wenn seit Absendung des zweiten Mahnschreibens, das den Hinweis auf die Streichung zu enthalten hat, drei Monate vergangen sind.

§ 5 Beiträge

(1)    Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Beitrages sowie dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt. Durch die Mitgliederversammlung können auch sonstige Leistungen wie Umlagen oder Arbeitseinsätze beschlossen werden, die von den Mitgliedern zu erbringen sind.
(2)    Die Verwaltung des Vermögens überträgt die Mitgliederversammlung dem Schatzmeister.

§ 6 Kassenprüfer

(1)    die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer für die Dauer von
3 Jahren. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören.

(2)    Die Kassenprüfer überprüfen die Rechnungslegung des Vereins und erstatten der Mitgliederversammlung jährlich einen Bericht.

§ 7 Organe des Vereins

(1)    Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 8 Vorstand

(1)    Der Vorstand besteht aus 5 Mitgliedern:
a) dem Vorsitzenden
b) zwei Stellvertretern
c) dem Schatzmeister
d) dem Schriftführer.

Dem Vorstand obliegt neben der Vertretung des Vereins die Wahrnehmung der Vereinsgemeinschaft nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

(2)    Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die fünf in Ziffer 1 benannten Mitglieder. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch je zwei Vorstandsmitglieder vertreten.

(3)    Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Wählbar sind nur Mitglieder des Vereins, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann sich der Vorstand aus dem Kreise der Mitglieder durch Vorstandsbeschluss bis zur nächsten Mitgliederversammlung durch ein Ersatz-Vorstandsmitglied ergänzen.

(4)    Der Vorstand kann zur Verwaltung des Vereins einen Geschäftsführer einsetzen. Dieser erledigt alle Aufgaben, die laut Satzung nicht ausschließlich der Mitgliederversammlung bzw. dem Vorstand vorbehalten sind. Der Geschäftsführer ist an die Weisungen des Vorstands gebunden.

(5)    Über Sitzungen des Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen, die den Vorstandsmitgliedern zuzuleiten ist.

(6)    Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen, mindestens jedoch zweimal im Geschäftsjahr.

§ 9 Mitgliederversammlung

(1)    Der Mitgliederversammlung obliegen:
a) die Annahme und Änderung der Satzung
b) der Beschluss der Beitragsordnung
c) die Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichtes des Vorstandes
sowie der Berichte der Kassenprüfer
d) die Wahl bzw. die Entlastung des Vorstandes
e) die Wahl bzw. die Entlastung der Kassenprüfer
f) die Genehmigung des Haushaltsplanes
g) der Ausschluss eines Mitgliedes
h) die Auflösung des Vereins

(2)    Die Mitgliederversammlung findet jährlich statt. Sie ist ferner unter Einhaltung einer Frist von 10 Tagen einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse gebietet oder ein Viertel der Vereinsmitglieder dies schriftlich und unter Angabe der Gründe und des Zwecks vom Vorstand verlangt.

(3)    Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin schriftlich einzuberufen. Mit der Einberufung ist gleichzeitig die Tagesordnung mitzuteilen.

(4)    Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung beschlussfähig, unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder.

(5)    Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt, die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung bzw. des Vereinszwecks enthält, ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Die Änderung des Vereinszwecks bedarf der Zustimmung von neun Zehntel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder.

(6)    Die Art der Abstimmung wird durch den Versammlungsleiter festgelegt. Eine schriftliche Abstimmung hat jedoch zu erfolgen, wenn ein Drittel der erschienen Mitglieder dies beantragt.

(7)    Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Vorsitzenden zu unterschreiben ist.

§ 10 Auflösung des Vereins

(1)    Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden, soweit diese Mitgliederversammlung eigens zu diesem Zweck einberufen worden ist.

(2)    Zur Auflösung des Vereins ist die Mehrheit von neun Zehnteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.

(3)    Die Liquidation erfolgt durch die zum Zeitpunkt der Auflösung amtierenden Vorstandsmitglieder.

(4)    Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die BERUFLICHE SCHULE DER MECKLENBURGISCHEN SEENPLATTE AM STANDORT NEUBRANDENBURG – WIRTSCHAFT UND VERWALTUNG -; Rasgrader Straße 22, 17034 Neubrandenburg, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Bereich Erziehung & Berufsbildung zu verwenden hat.

§ 11 Inkrafttreten

(1)    Die Satzung ist in der vorliegenden Form am 30. Oktober 2013 von der Mitgliederversammlung des Vereins beschlossen worden.

Neubrandenburg, 2013-10-30

Vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder

gez. Herr Benno Unverricht    (Vereinsvorsitzender)
gez. Frau Dr. Birka Freimark     (Schriftführerin)

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